Amtlicher Vermerk:
Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung, 4041 Urfahr, Peuerbachstraße 26
Sich 71-27-1976 27.06.2006
ZVR – Zahl 871493361

Vereinsstatuten

STATUTEN

der Interessengemeinschaft der Fernsehteilnehmer in den Gemeinden
Reichenau, Haibach und Ottenschlag

§ 1) Name und Sitz:

Der Verein führt den Namen „Interessengemeinschaft der Fernsehteilnehmer in
den Gemeinden Reichenau, Haibach und Ottenschlag. Er hat den Sitz in der
jeweiligen Wohnsitzgemeinde des Obmannes.

§ 2) Zweck des Vereines:

(1) Errichtung und Erhaltung einer Ortsgemeinschaftsantennenanlage zur Sicherstellung eines guten Fernseh- und Rundfunk Empfanges.

(2) Anbieten von Breitbandinternet über Kabel und Funk.

(3) Anbieten von Telefonie über Breitbandinternet

§ 3) Finanzierung:

Die Finanzierung erfolgt durch Anschlussgebühren und Mitgliedsbeiträge, deren Höhe von der Hauptversammlung festgelegt wird sowie durch Subventionen und
freiwillige Zuwendungen. Der Vereinszweck soll mit nachstehenden Mitteln erreicht werden:
Aufbringung der Interessentenbeiträge durch die Anschlusswerber,
Organisation von Robotleistungen,
Abrechnung der Gesamtkosten mit den verschiedenen Firmen.

§ 4) Mitgliedschaft:

a) Mitglieder der Gemeinschaft sind die der Gemeinschaft freiwillig beigetretenen
Liegenschaftseigentümer und Wohnungsinhaber.

b) Die Gemeinschaft kann benachbarte oder im Bereich des gemeinschaftlichen
Unternehmens befindliche Liegenschaften (Haushalte) auf Antrag der
Eigentümer nachträglich einbeziehen, wenn den bisherigen Mitgliedern keine
wesentlichen Nachteile erwachsen.

c) Wer in die Gemeinschaft einbezogene Liegenschaften erwirbt, wird auf Wunsch
Mitglied der Gemeinschaft.

d) Einzelne Mitglieder können im Einvernehmen mit der Gemeinschaft wieder
ausgeschieden werden, haben jedoch keinen, wie immer gearteten Anspruch auf
Rückvergütung.

e) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet das Propenentenkomitee, nach
der Konstituierung der Vorstand. Diese können die Aufnahme ablehnen.

§ 5) Rechte und Pflichten der Mitglieder:

a) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Erreichung des Gemeinschaftszweckes nach
Kräften zu fördern und den Anordnungen der Gemeinschaftsorgane
nachzukommen. Die Mitglieder haften für alle Verpflichtungen,
Verbindlichkeiten und Schulden der Gemeinschaft im Verhältnis ihres Anteiles.

b) Die ausgeschiedenen Mitglieder haben keinerlei Anteil am Vermögen der
Gemeinschaft.

c) Die Mitglieder oder deren rechtliche Nachfolger sind berechtigt, an der
Verwaltung der Gemeinschaft gemäß diesen Satzungen teilzunehmen. Sie haben
das Stimmrecht und das aktive und passive Wahlrecht.

d) Die Mitglieder sind berechtigt, aus jenem Ortschaftsteil einen Gebietsvertreter als
Beirat zu entsenden, der die regionalen Belange gegenüber dem Vorstand vertritt.

e) Bei Umbauarbeiten, wo Einrichtungen der OGA hindern, ist die sofortige
Meldung an den Vorstand zu veranlassen, da ansonsten die Kosten der
Instandsetzung durch den Eigentümer, zu tragen sind.

f) Werden Einrichtungen der OGA beschädigt, sind die Kosten der Instandsetzung
durch den Verursacher zu tragen.

g) Störungen der Anlage sind dem Vorstand zu melden. Es dürfen keine Eingriffe in
die Einrichtungen der OGA selbständig vorgenommen werden.

h) Die Mitglieder sind verpflichtet, Organen der Gemeinschaft während der
normalen Arbeitszeit, ungehindert den Zutritt zu den Einrichtungen der OGA zu
gewähren.

i) Wird ein unerlaubter Anschluss an die OGA festgestellt, ist die von der
Vollversammlung festgelegte Strafe vom Nutznießer bzw. Hauseigentümer zu
bezahlen. Wird die Strafzahlung verweigert, erfolgt eine Anzeige wegen
Betruges.

j) Jedes Mitglied ist verpflichtet, eine Weiterführung der Verkabelung vom
Hausanschluss zu dulden. Über die Art der Verlegung entscheidet der Vorstand
im Einvernehmen mit dem Teilnehmer, unter Berücksichtigung der
Wirtschaftlichkeit. Bei zuwiderhandeln wird er des Anschlusses, ohne
Kostenersatz, verlustig.

k) Ist ein Mitglied freiwillig ausgeschieden, kann dieses nicht verlangen, dass die
Anlage bei ihm abgetragen wird, besonders dann nicht wenn die Leitung zu
anderen Mitgliedern weiterführt.

§ 6) Leitung des Vereines:

a) An der Spitze des Vereines steht der Vorstand, der die gesamte Tätigkeit des
Vereines leitet und überwacht.

b) Der Vorstand besteht aus folgenden Mitgliedern:
Obmann
Obmann-Stellvertreter
Kassier
Kassier-Stellvertreter
Schriftführer
Schriftführer-Stellvertreter
7 Beiräten

c) Die Mitglieder des Vorstandes werden durch die Hauptversammlung mit
Stimmenmehrheit gewählt. Die Funktionsdauer der Mitglieder des Vorstandes
beträgt 3 Jahre.

d) Zur Beschlussfassung des Vorstandes ist wenigstens die Anwesenheit von 7
Mitgliedern erforderlich. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.

e) Der Vorstand darf wirtschaftliche Transaktionen zugunsten der Gemeinschaft
durchführen. Bei der Vollversammlung muss der Vorstand darüber Rechenschaft
ablegen.

§ 7) Die Generalversammlung

a) der Vorstand beruft mindestens einmal im Jahr die ordentliche
Generalversammlung ein, an der alle Mitglieder teilnehmen können.

b) Die Generalversammlung muss mindestens 8 Tage vorher schriftlich einberufen
werden.

c) Die Tagesordnung der Generalversammlung wird vom Vorstand bestimmt.

d) Die Generalversammlung ist, wenn sämtliche Mitglieder der Gemeinschaft
ordnungsgemäß verständigt worden sind, ohne Rücksicht auf die Anzahl der
Erschienenen beschlussfähig.

e) Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst; für Statutenänderungen ist eine
2/3-Mehrheit notwendig.

f) Die Generalversammlung nimmt die Berichte des Vorstandes entgegen, wählt
alle 3 Jahre den neuen Vorstand und entlastet den alten vom Amt und nimmt den
Bericht des Kassenführers entgegen. Die Generalversammlung beschließt auch
die Höhe der Mitgliedsbeiträge und fasst den Beschluss über einen allfälligen
nötigen Ausschluss von Mitgliedern.

g) Eine außerordentliche Generalversammlung findet dann statt, wenn sie über
schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder beantragt wird.
Diese ist binnen vier Wochen einzuberufen. Auch der Vorstand kann eine
außerordentliche Generalversammlung einberufen.

§ 8) Rechnungsprüfer:

(1) Zwei Rechnungsprüfer werden von der Generalversammlung auf die Dauer von
drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen
keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen
Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die laufende Geschäftskontrolle sowie die
Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit
der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der
Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen
und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem
Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

(3) Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der
Genehmigung durch die Generalversammlung.

§ 9) Vertretung des Vereines:

Der Verein wird vom Obmann des Vorstandes, bei dessen Verhinderung von
seinem Stellvertreter in allen Belangen, auch nach außen, vertreten. Der Vorstand
ist der Generalversammlung verantwortlich und hat nach ihren Richtlinien
vorzugehen.
Alle Schriftstücke sind vom Obmann und Schriftführer zu unterfertigen, in
Geldangelegenheiten von Obmann und Kassier.

§ 10) Schiedsgericht:

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten
ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine
„Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein
Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern
zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied
als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den
Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen
seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch
den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten
Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum/zur
Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den
Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem
Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit
Gegenstand der Streitigkeit ist

§ 11) Freiwillige Auflösung des Vereines:

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Generalversammlung
und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegeben gültigen Stimmen beschlossen
werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist –
über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu
berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der
Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll,
soweit dies möglich und erlaubt ist, einer Organisation zufallen, die gleiche oder
ähnliche Zwecke wie dieser Verein verfolgt, sonst Zwecken der Sozialhilfe.

Haibach, 21.06.2006 Der Obmann:
e.h. Dir. Helmut Hofstadler